HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburg Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wird am Freitag (ab 14.00 Uhr) vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal vernommen. Mit ihm ist ein Mitarbeiter des Finanzamts für Großunternehmen als Zeuge zur 30. Sitzung des PUA geladen. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker in der Zeit, als Tschentscher noch Finanzsenator der Hansestadt war, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte die Treffen bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus. Auch Tschentscher, der Scholz 2018 als Bürgermeister nachgefolgt war, hat entsprechende Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen./fi/DP/ngu