BERLIN (dpa-AFX) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einem Regelungschaos bei der Umstellung von Kassen gewarnt. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Montag laut Mitteilung, die Handelsunternehmen könnten die Vorgaben des Kassengesetzes nicht fristgerecht umsetzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringe die Händler in eine höchst unsichere Lage, in der sie sehenden Auges gegen die Vorgaben verstoßen werden.

Scholz beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug bis Ende September und lehnt eine längere Frist ab. Eine Sprecherin sagte am Montag in Berlin, das Finanzministerium habe die Finanzbehörden der Länder gebeten, Regelungen für eine Verlängerung der Frist nicht umzusetzen. Das Kassengesetz sei ein wichtiger Baustein, um Steuerbetrug zu bekämpfen.

FDP-Fraktionsvize Chhristian Dürr kritisierte, Scholz setze völlig falsche Prioritäten. "Wir stecken in einer schweren Wirtschaftskrise und der großen Koalition fällt nichts besseres ein, als die Betriebe mit neuen Kosten zu gängeln. Die Umstellung einer Kasse kann um die 1000 Euro oder mehr kosten. Für eine kleine Bäckerei oder einen Metzger ist das ein großer Batzen Geld. Der Finanzminister sollte sein Kassengesetz auf Eis legen und auch die unsinnige Bonpflicht sofort abschaffen."/hoe/DP/nas