MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Entscheidung verteidigt, einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland durch einen Rückzieher der Gesetzesvorlage zu verhindern. Er habe nüchtern zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Vorhaben im Landtag keine Mehrheit finden werde, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Für ihn habe daraufhin die Stabilität des Landes durch eine "Koalition der Mitte" absolute Priorität gehabt. "Deswegen ist die Entscheidung heute so getroffen worden und dazu stehe ich auch."

Nach wochenlangen Krisensitzungen der uneinigen Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne hatte die Staatskanzlei am Dienstag mitgeteilt, dass Haseloff den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag noch vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgezogen hat. Damit steht fest, dass Sachsen-Anhalt die Anhebung bundesweit blockiert, weil jetzt keine Zustimmung aus allen Landesparlamenten bis Jahresende mehr erreicht werden kann. Neben dem Aus für die Erhöhung stand auch die Zukunft der seit 2016 regierenden Kenia-Koalition auf dem Spiel. SPD und Grüne hatten angekündigt, das Bündnis zu verlassen, falls die CDU mit der AfD das Vorhaben blockiert.

Auch Haseloff selbst wollte ein gemeinsames CDU-AfD-Veto verhindern. Für ihn persönlich habe stets festgestanden, dass es keinerlei Kooperation oder auch indirekte Entscheidungsprozesse mit der AfD geben dürfe. "Und auch, dass es vermieden werden muss, dass die AfD eine Steuerungsmöglichkeit über unsere Gesellschaft bekommt."

Der 66-Jährige setzt darauf, dass die Beitragsfestlegung von einer unabhängigen Kommission, die von den Ministerpräsidenten übernommen und dann von allen Parlamenten bestätigt wird, geändert werden muss. Das jetzige Verfahren sei mit der Problematik verbunden, dass frei gewählte Abgeordnete diese Freiheit gar nicht hätten. "Das muss verfassungsrechtlich und verfahrenstechnisch gelöst werden." Sonst werde sich die Situation bei nächsten Anpassung wiederholen./hnl/DP/nas