BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will einen zusätzlichen Anreiz für Vermieter, ihre Immobilien klimafreundlich zu sanieren. Ihr Konzept einer sogenannten Teilwarmmiete hat die Fraktion jüngst beschlossen, es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Dabei würde der Mieter zwar weiterhin die vollen Heizkosten tragen, der Vermieter könnte nach einer Sanierung aber einen Teil davon behalten.

Die Heizkosten würden bei dem FDP-Konzept aufgeteilt, und zwar in feste "Grundheizkosten" und "nutzungsabhängige Heizkosten", die der Mieter selbst beeinflussen kann. Beide Teile würde der Mieter dem Vermieter überweisen, der wiederum den Energieversorger bezahlt. Wenn der Vermieter die Wohnung sanieren lässt und so den Energieverbrauch drücken kann, würden die "nutzungsabhängigen Heizkosten" sinken - so könnte der Mieter sparen. Die "Grundheizkosten" blieben für den Mieter jedoch unverändert. Einen Teil der Einsparungen könnte der Vermieter also behalten, statt sie an den Energieversorger zu überweisen. Die Einspareffekte würden so auf Mieter und Vermieter aufgeteilt.

"Mit der Teilwarmmiete holen wir Vermieter und Mieter beim Klimaschutz an Bord, ohne einseitig zu belasten", sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. "So schaffen wir Anreize für Investitionen in neue Heizungen, in erneuerbare Energien, in besseren Wärmeschutz und damit für einen klimaneutralen Gebäudebestand."

Im Gebäudebereich hinkt Deutschland den Klimaschutz-Zielen hinterher. Um die einzuhalten, müsste deutlich mehr saniert werden - dazu gehören etwa neue Fenster, die Isolierung und vor allem klimafreundliche Heizungen. Von Januar an verteuert ein nationaler CO2-Preis auch Heizöl und Erdgas, um den Wandel zu beschleunigen. 2021 geht es erst mal nur um etwa 8 Cent pro Liter Öl und etwa 0,6 Cent pro Kilowattstunde Gas, aber es wird Jahr für Jahr mehr.

Dabei gibt es aber ein Dilemma: Vermieter müssen hohe Heizkosten nicht selbst zahlen, haben also wenig Grund für energiesparende Sanierungen. Die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Umwelt haben einen anderen Vorschlag gemacht als die FDP. Sie wollen, dass Vermieter die zusätzlichen Heizkosten durch den CO2-Preis nur zur Hälfte auf die Mieter umlegen können und zur Hälfte selbst zahlen müssen. Der Gedanke dahinter: Vermieter hätten einen Anreiz, zu sanieren, und für Mieter würde es sich lohnen, die Heizung nicht höher zu drehen als notwendig./hrz/DP/zb