BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett diskutiert am Mittwoch die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner und unterschiedliche Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Energiepreise. Lindner legt den Haushalt für 2022 sowie Eckwerte für 2023 vor. Im laufenden Jahr plant der FDP-Chef erst einmal mit neuen Krediten in Höhe von 99,7 Milliarden Euro. Er hat aber bereits einen Ergänzungshaushalt angekündigt, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine abzumildern. Im kommenden Jahr will Lindner 7,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.

Das Kabinett will außerdem mehrere von den Koalitionsspitzen beschlossene Entlastungsmaßnahmen für die Bürger auf den Weg bringen. Dazu gehören Steueränderungen wie eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler, eine höhere Werbungskostenpauschale und ein höherer Grundfreibetrag. Außerdem sollen ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für besonders Bedürftige beschlossen werden.

Vorgesehen ist, dass Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ab Juli 20 Euro mehr im Monat erhalten. Erwachsenen, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sollen einen einmaligen Zuschuss bekommen - vorgesehen waren hier zunächst 100 Euro, die endgültige Höhe war am Dienstag aber noch umstritten.

Damit die neuen Regelungen in Kraft treten können, müssen nach dem Kabinettsbeschluss noch der Bundestag und teilweise der Bundesrat zustimmen./tam/DP/nas