KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (9.30 Uhr) eine Entscheidung zu neuen Befugnissen bei der Auswertung der Antiterrordatei. Die 2007 eingerichtete Datensammlung soll helfen, durch schnellen Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. (Az. 1 BvR 3214/15)

In einem ersten, großen Urteil hatte Karlsruhe die umstrittene Datei 2013 grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz musste überarbeitet werden. Die Verfassungsbeschwerde, über die die Richter jetzt entschieden haben, richtet sich gegen einen bei der Reform neu eingefügten Paragrafen (§ 6a), der die "erweiterte projektbezogene Datennutzung" regelt. Die neuen Befugnisse werden auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisch gesehen, weil damit der Zweck der Datei erheblich erweitert werde. Nun bestehe die Möglichkeit, die gespeicherten Daten zu analysieren, um hieraus neue Erkenntnisse zu gewinnen./sem/DP/nas