BERLIN (dpa-AFX) - Gespräche von Union und SPD zum besseren Schutz von Hinweisgebern, die Missstände etwa in Unternehmen aufdecken, sind vorerst gescheitert. Die Union habe lediglich eine "Schmalspurlösung" gewollt, kritisierte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. "Dann wären beispielsweise Arbeitnehmer nicht vor Kündigung geschützt, die auf Missstände beim Arbeitsschutz in ihrer Firma hinweisen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Bereichen blieben die Arbeitnehmer damit ungeschützt. Der Rechtspolitiker der Union, Jan-Marco Luczak, betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern. Zugleich dürfe man Unternehmen in der Pandemie aber keine Steine in den Weg legen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollte. Sie will allerdings, dass der Schutz nicht nur gilt, wenn man Verstöße gegen EU-Recht meldet, sondern auch bei Verstößen gegen deutsches Recht. Inhaltlich kann es zum Beispiel um Vorgaben zur Produktsicherheit oder den Umweltschutz gehen, aber auch um Regelungen zur Terrorismusfinanzierung.

Für solche Hinweise sollen Meldestellen eingerichtet werden. Wer nach der Meldung eines Missstands vorzeitig gekündigt, gemobbt oder eingeschüchtert wird, soll nur dies nachweisen müssen. Der Arbeitgeber müsste dann belegen, dass die Behandlung des Angestellten nichts mit der Meldung von Missständen zu tun hatten.

Luczak kritisierte, Lambrecht gehe mit ihrem Vorschlag "ohne Notwendigkeit" über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Für die Unternehmen bedeute ihr Vorschlag eine erhebliche Mehrbelastung. "Sollte Frau Lambrecht weiterhin an einer überschießenden Regelung festhalten, verunmöglicht sie damit eine Einbringung ins Kabinett", sagte er./tam/DP/jha