BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) erstmals im Superwahljahr 2021 zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem vor allem auf Initiative der SPD angesetzten Treffen im Kanzleramt in Berlin soll über finanzielle Verbesserungen für Geringverdiener, Arbeitslose und für Firmen mit Verlusten in der Corona-Krise beraten werden. Die CDU will auch über das Streitthema bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr sprechen, bei dem die SPD zuletzt überraschend einen Rückzieher gemacht hatte.

Erstmals wird der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet an der Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Die SPD will dabei einen Corona-Zuschuss für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose durchsetzen. Viele Familien, die sowieso knapp bei Kasse seien, seien derzeit finanziell überfordert, argumentiert Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine einmalige Soforthilfe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger gefordert.

CDU und CSU pochen auf bessere Möglichkeiten zum Verlustrücktrag für Betriebe, die unter der Corona-Krise leiden. Damit könnten diese bei der Steuererklärung Verluste aus 2020 und 2021 mit Gewinnen aus 2019 verrechnen. Sie müssten dann jetzt weniger Steuern zahlen. Ohne Verlustrücktrag würden sie zu viel gezahlte Steuern erst später zurückbekommen - vorausgesetzt sie überleben bis dahin. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon, allerdings mit einer Höchstgrenze von fünf Millionen Euro.

Während bei diesen beiden Themen eine Einigung möglich erscheint, gilt sie bei der Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr als äußerst unwahrscheinlich. Zwar hatten die SPD-Verteidigungspolitiker der Bewaffnung bereits zustimmt, Parteichef Walter-Borjans forderte dann jedoch weitere Beratungen. Kritiker in der Koalition werfen der SPD vor, sie wolle bereits das Feld für ein linkes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im September bereiten./sk/DP/fba