(Im 3. Abs, 1. Satz, wurde korrgiert: "Versorgungsverträge sollen demnach ab 1. September 2022 nur noch...")

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt mit der geplanten Pflegereform auf spürbare Verbesserungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige. Die vom Kabinett beschlossenen Pläne zielten darauf, in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung zu kommen und diesen Beruf deutlich attraktiver zu machen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Davon würden vor allem viele Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren.

Zugleich sollten Lohnerhöhungen nicht auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durchschlagen, machte Spahn deutlich. Es solle keine Situation entstehen, in der Pflegekräfte und Pflegebedürftige finanziell gegeneinander ausgespielt würden. Wichtig seien daher auch die vorgesehene Begrenzung der Eigenanteile und bessere Planbarkeit. Dies werde "sicherstellen, dass niemand durch die Pflege im Heim überfordert wird".

Das Kabinett hat die Gesetzespläne am Mittwoch auf den Weg gebracht. Versorgungsverträge sollen demnach ab 1. September 2022 nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Zugleich sollen Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken./sam/bw/DP/jha