BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Öffnung von Busspuren stößt auf breite Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Ich halte gar nichts davon, die Busspuren nun auch für Fahrgemeinschaften und Tretroller freizugeben. Es nützt nichts, wenn Busse nicht mehr durchkommen, weil die Busspur verstopft wird." Damit werde der Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr nicht attraktiver.

Kritik kam auch von der Linken und der FDP. Der Linke-Politiker Andreas Wagner sagte: "Ich bin gegen eine Freigabe von Busspuren für Elektro-Tretroller." Diese führen nicht schneller als 25 Kilometer pro Stunde und würden Busse und den öffentlichen Personennahverkehr ausbremsen. "Auch die von Scheuer angedachte Freigabe von Busspuren für Pkw, die mit mindestens drei Personen besetzt sind, lehne ich ab. Busspuren sind dafür gedacht, dass Busse nicht im Stau stehen und Fahrgäste zügig und pünktlich an ihr Ziel kommen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant, dass künftig auch Elektrokleinstfahrzeuge bei Bedarf durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden per Zusatzzeichen auf Busspuren zugelassen werden können.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, wenn nun alle Autos mit drei Insassen Busspuren nutzen sollten, werde es dort wohl ziemlich voll. "Es wird also nicht unbedingt zu einer Verkehrsverlagerung weg vom Auto führen, sondern eher zu blockierten Bussen."

Scheuer will außerdem härtere Strafen für Verkehrssünder. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Wagner sagte mit Blick auf entsprechende Pläne, zwar gebe es Fortschritte. Sie meinte aber zugleich: "Das Prinzip Samthandschuhe bleibt erhalten." In Österreich zum Beispiel koste es 700 bis 2000 Euro, wenn eine Rettungsgasse blockiert werde. Fahrern in Deutschland, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, soll künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet./hoe/DP/mis