BRÜSSEL (dpa-AFX) - Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat den Kompromiss zum EU-Haushalt mit Polen und Ungarn positiv bewertet - ist beim Thema Brexit allerdings weniger optimistisch. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe bei den Verhandlungen im Streit mit Warschau und Budapest gute Arbeit geleistet, sagte Löfven am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe keine Änderungen am Inhalt, sondern es würden lediglich Dinge erklärt, die erklärt werden müssten.

Ungarn und Polen hatte zuletzt Entscheidungen zum langfristigen EU-Haushalt und den milliardenschweren Corona-Hilfen blockiert, weil sie befürchteten, ein neuer Rechtsstaatsmechanismus ziele darauf ab, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Deutschland als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft handelte daraufhin eine Zusatzerklärung mit beiden Staaten aus, damit sie ihr Veto fallenlassen. Darin wird unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Dem Kompromiss müssen nun auch noch die anderen 24 EU-Staaten zustimmen. Eine Entscheidung wird beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag erwartet.

Mit Blick auf die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach der Übergangsphase zum Jahreswechsel sei er etwas düsterer, sagte Löfven. In den vergangenen Tagen sei kein Fortschritt erreicht worden. Das sei problematisch. "Wir haben immer gesagt, dass wir uns auf das Schlechteste vorbereiten und auf das Beste hoffen. Und nun scheint es schwierig. Es ist eine schwierige Situation." EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson hatten sich am Mittwochabend zu Verhandlungen in Brüssel getroffen, allerdings keinen Durchbruch erzielt./wim/DP/eas