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Länder fordern Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger

14:15 Uhr 18.03.2016

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer pochen auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger - vor allem für Kinder und Jugendliche. Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Hartz-IV-Reform soll entsprechend geändert werden, wie der Bundesrat am Freitag in Berlin mit Mehrheit forderte. Unter anderem verlangen die Länder eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen.

Heute sei ein "gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe" oft nicht gegeben. Zudem sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein. Mit ihrem Gesetzentwurf will Nahles Jobcenter von Bürokratie befreien und so entlasten./bw/DP/edh

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News-Diskussion (13 Beiträge)
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  • von sheriff
    Was heißt hier Leistung besser belohnt? Leistung wird belohnt. Man muß halt die bekannten Kriterien beachten und erfüllen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. 8,20€ und autofahren mach ich nicht! Aber er kann sich ja noch ein Auto leisten.
  • von 19uli57
    Solange "Leistung" nicht besser "belohnt" wird als "Chilling" oder auch "Aufgeben auf ganzer Linie", wird sich an der Einstellung von einem Geringen Teil der Leistungsbeziehter nichts ändern.

    Wohl gemerkt: "Nicht alle Empfänger von Leistungen nach Harz IV sind faul!" Der Überwiegende Teil strampelt sich ab um da heraus zu kommen. Es wird leider nicht einfacher, je länger man aus dem Arbeitsmarkt weg ist.
    Die wirklich Leidtragenden sind die Kinder, welche vorgelebt bekommen, dass es auch ohne Leistung erträglich ist.
  • von sheriff
    Jeder ist in erster Linie für sich verantwortlich!! Wer in den Anfangsjahren gefaulenzt hat, hat keine Ansprüche an andere die nicht gefaulenzt haben. Sollen sie doch Asyl suchen, wo die Ansprüche geringer sind. Ich könnte Beispiele geben.
  • von TK1
    Das Sanktionsrecht ist ohnehin unsinnig, da es nicht Aufgabe des Staates ist erwachsene Bürger zu erziehen. Aus der Psychologie ist bekannt, dass Strafen meist zur Umgehung, Widerstand bei den Betroffenen führen und Anreize (Lob) wirkt auch nur dosiert. Weiterhin dürfte es dem Grundgesetz widersprechen ins Existenzminmum zu kürzen und aus Obachlosigkeit findet man nicht wieder Arbeit.
    Hartz IV ist zudem gescheitert, da unter der Vorgängerrege
  • von sheriff
    Was spricht gegen 8,20€ für einen Anfang. 1 kasten Bier! Man kann sich ja steigern.Immer auf die anderen zeigen und hoffen auf Manna vom Staat, dass ist zu armselig gedacht!
  • von sheriff
    An thommy55. Gehe doch arbeiten. Es gibt genug jobs, wenn man will! Es gibt sicherlich Grenzfälle , Mutter mit Kind, Vater flüchtig. Für Nadelstreifen jobs braucht man halt Qualifikation. Die erwirbt man sich durch einen guten Schulabschluß, zielstrebige Ausbildung! Nicht durch Erwartungen von der übrigen Gemeinschaft!
  • von Werniman
    @vburgberg
    Ein nicht unwesentlicher Grund dürften überzogene Ansprüche vieler Arbeitgeber sein. Stellenbezeichnung, Stellenbeschreibung und Stellenanforderungen weichen oft weit voneinander ab. Um es mal vereinfacht auszudrücken: Gesucht wird laut Stellenbezeichnung ein Maurer, der mindestens seit 20 Jahren seinen Meister hat, aber eigentlich nur Hiwi-Arbeiten (wie Steine schleppen) machen soll. Und das alles zum Mindestlohn. Warum findet sich wohl für solche Stellen keiner ? Wer bitte verkauft sich freiwillig unter Wert ?

    @sheriff
    Wenn die Firmen mal auf den Boden der Tatsachen zurückkämen,würden viele auch Personal finden. Wie ich gerade eben schon schrieb, klaffen Aufgabengebiet und geforderte Kenntnisse oft weit auseinander. Muss beispielweise jemand,der in irgendeiner kleinen Hinterhof-PC-Werkstatt Rechner zusammenschrauben soll, wirklich ein Informatikstudium mitbringen,obwohl es für den Inhalt der tatsächlichen Aufgaben unnötig ist ?
    Ergänzend kommt hinzu,daß die Rahmenbedingungen so manches Jobs oft ein absolutes No-Go sind. Vor geraumer Zeit verlangte eine Zeitarbeitsfirma allen Ernstes,ich solle für den Zeitarbeit-Mindestlohn Ost (8,20€) jeden Tag fast 70km pro Strecke fahren...wer bitte macht sowas freiwillig ?

    @drbojo
    Es ist m.E. gar nicht gewollt,daß die rund 600000 freien Jobs gar nicht vergeben werden. Denn nur solange sie da sind,funktioniert die Hetze der Politiker von Arbeitnehmern vs. Arbeitslose noch. Würden diese Jobs plötzlich besetzt, würde auch der dümmste Michel sehen,daß das Verhältnis aus Jobs:Arbeitslosen weit größer ist als 1:1. Sprich: auch der Michel würde plötzlich fragen,wo denn die restlichen Leute arbeiten sollen und einsehen,daß Sanktionen wegen Nichtaufahme einer Beschäftigung schon mangels deren Existenz sinnlos sind.
    Was die Frage betrifft, wo denn die Millionen Jobs für Einwanderer herkommen sollen,so solltest du diese mal an die ganzen Bahnhofsklatscher stellen. Ob die noch immmer klatschen,wenn sie selbst gegen Einwanderer ausgetauscht werden ? Die Diskussionen,ob der Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesetzt werden sollte, gibts ja regelmäßig. Und zumindest in den Köpfen der Politiker sind die Einwanderer ja alles "Fachkräfte". Was sollte die Arbeitgeber also daran hindern,das eigene Personal auszutauschen ?
  • von thommy55
    Hartz IV ist die größte Härte für einen Deutschen.
    Deshalb bin ich dagegen, dass die Wirtschaftsflüchtlinge das Gleiche bkommen
  • von thommy55
    An den letzten Schreiber: Du bist so blöd, dass Du gar nichts mehr begreifst. Du musst wahrscheinlich auch mal mit 360 € leben, damit Du wieder mal was merkst.
  • von vburgberg
    Man muss die Leistungen fürs Nichtstun nur noch weiter erhöhen und wir haben bald ein Land mit lauter Hartz-IVrern! Wie kann es sein, dass Fachkräfte jahrelang arbeitslos ist?
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