BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Demonstrationsteilnehmer zur Einhaltung der Hygieneauflagen aufgefordert. In einer Demokratie sei es selbstverständlich, dass Kritik nicht nur im stillen Kämmerlein geäußert werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Aber zum Demonstrationsrecht gehört auch, dass man sich an Regeln und Auflagen hält - etwa zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder zum Abstandhalten."

Lambrecht betonte, die "überwältigende Mehrheit" der Bevölkerung stehe hinter den Corona-Maßnahmen und verhalte sich rücksichtsvoll. "Bei solch weitgehenden Eingriffen in Grundrechte gibt es natürlich Menschen, die Sorgen um ihre Existenz haben oder sich in ihrer Handlungsfreiheit bedroht sehen", sagte sie. Jedes kritische, sachliche Argument sei ernst zu nehmen. "Aber hier gibt es eine Gruppe, die jede wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert und stattdessen Verschwörungsmythen verbreitet. Diese Entwicklung darf man nicht verharmlosen, zumal Rechtsextremisten das für sich nutzen."

Die Ministerin forderte Kritiker dazu auf, sich von solchen Tendenzen abzugrenzen. "Niemand muss an einer "Querdenker"-Demonstration teilnehmen. Ich kann nur sagen: Jeder, der da mitläuft, kennt die Richtung." Es gebe viele andere Möglichkeiten, etwa andere Demonstrationen, Kontakt zu Politikern oder Äußerungen in sozialen Netzwerken.

In Berlin werden für diesen Mittwoch Demonstrationen und möglicherweise gewalttätige Proteste von Gegnern geplanter Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz erwartet. Das Bundesinnenministerium lehnte im Einvernehmen mit Bundesrat und Bundestag zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung der beiden Institutionen ab. Das Berliner Landeskriminalamt fürchtete Angriffe auf die Gebäude des Bundestages und auch auf Personen.

Die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz sollen klären, welche Schutzmaßnahmen, von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Es geht auch um praktische Fragen wie eine Ausweitung von Entschädigungsregeln bei Verdienstausfall für Eltern, die wegen Corona-Maßnahmen keine Kinderbetreuung haben./hrz/DP/zb