BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht von einer Bestätigung der Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal durch das Bundesverfassungsgericht aus. Vor der Verkündung des Urteils an diesem Donnerstag sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin: "Über eine Erwartung möchte ich nicht spekulieren." Er glaube aber, "dass wir dann entsprechend reagieren können". Weiter verwies Lauterbach auf die im Vorfeld vorgetragenen Argumente und sagte, er gehe davon aus, "dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht tatsächlich bestätigt wird".

Im Eilverfahren hatten die Richter und Richterinnen in Karlsruhe die Impfpflicht für das Klinik- und Pflegepersonal nicht beanstandet. Kritisch merkten sie im Februar aber an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe./bw/DP/eas