RIGA (dpa-AFX) - Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat sich angesichts der Proteste in Russland für EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Dem Deutschlandfunk sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag, die EU solle prüfen, ob ihr im vergangenen Jahr beschlossener Sanktionsmechanismus in diesem Fall eingesetzt werden könne. Eine symbolische und politische Unterstützung der Menschen in Russland sei jetzt richtig, glaube er. "Das ist äußerst wichtig, das stärkt die Moral der Demokratiebewegung."

Er verwies auf die Erfahrung der baltischen Staaten, wo eine Demokratiebewegung vor 30 Jahren die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erkämpft hatte. Die Massenproteste wie erneut in rund 100 Städten am Wochenende zeigten ein "nicht unerhebliches demokratisches Potenzial" in Russland. Demokratie sei ein Grundwert der Europäischen Union. "Deshalb sind wir prinzipiell verpflichtet, zumindest politisch Demokratiebewegungen oder Forderungen nach Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen", sagte Levits.

Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland hatten schon bei einem EU-Außenministertreffen vor einer Woche für den Einsatz der Sanktionsregelung gegen Russland geworben. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen Einreiseverbote verhängt werden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, zunächst das für diesen Dienstag angesetzte nächste Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny abzuwarten.

Der Oppositionspolitiker war in Russland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll. Er hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war./cpe/DP/jha