BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr gegen Kritik auch aus der Koalition verteidigt. Der FDP-Vorsitzende sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei keine beliebige Absicht. "Das ist ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber." Er hoffe, dass die Notlage für die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht mehr anzunehmen sei. Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie auch 2022 außer Kraft gesetzt worden.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dagegen hatte unter Verweis auf die Folgen des Ukraine-Kriegs gesagt: "Ich halte es für gut möglich, dass wir für das Jahr 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse erneut ziehen müssen."

Lindner betonte, im laufenden Jahr solle es wie schon von der großen Koalition geplant eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro geben. Der Regierung sei es wichtig, Stabilität zu sichern, Handlungsfähigkeit zu bewahren und Wachstum zu stärken. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte er, auf den Bund könnten zusätzliche Belastungen zukommen. Daher sei ein Ergänzungshaushalt geplant./tam/DP/eas