BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für einen Mix umfassender Reaktionen ausgesprochen. Dazu zählten etwa Waffenlieferungen und auch nichtmilitärische Antworten. In der Generaldebatte des Bundestags zeigte Mützenich am Mittwoch im Bundestag eine Weltkarte mit rot eingefärbten Ländern, um zu illustrieren, wie viele Staaten sich bei den Vereinten Nationen nicht einer Resolution für den sofortigen Abzug Russlands aus der Ukraine anschlossen. 141 UN-Mitgliedstaaten hatten in der UN-Generalversammlung Anfang März für die Resolution gestimmt, 35 Länder enthielten sich, darunter China und Indien, 5 lehnten den Beschluss ab.

Mützenich sagte: "Auf den ersten Blick ist das ein klares Votum, doch wir sollten genauer hinschauen." Im Verhältnis zur Weltbevölkerung repräsentierten die Staaten, die der Resolution nicht zustimmten, die Hälfte der Menschheit. "Darunter befinden sich viele autoritär regierte Staaten, aber auch Demokratien wie Indien oder auch unvollständige Demokratien wie Südafrika oder Sri Lanka." Fünf Staaten, die sich der Verurteilung Russlands nicht anschlossen, verfügten über Atomwaffen. Dies zeige, dass es auf die jetzt im Entstehen befindliche neue Weltordnung keine einfachen Antworten gebe - "schon gar nicht allein militärische". Mützenich: "Sie ist nicht schwarz oder weiß."

Alle seien gefordert, auf den Zeitenbruch durch Russlands Krieg Antworten zu geben, mit denen die Zukunft zu meistern sei. Die Waffenlieferungen auch aus Deutschland für die Ukraine dienten zur Selbstverteidigung und stünden somit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, betonte Mützenich. Er verwies zudem auf die Sanktionen gegen Russland, deren Folgen Jahre nachwirken würden. Eindringlich dankte Mützenich den Menschen in Deutschland, die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern helfen. "Gegenwärtig wachsen die Kommunen und die Zivilgesellschaft über sich hinaus."/bw/DP/ngu