BERLIN (dpa-AFX) - CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hält eine Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen trotz des Zeitverzugs der Beratungen noch vor der Sommerpause für möglich. "Das wird an uns nicht scheitern", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. "Es liegt nicht an uns, sondern es liegt an Einigkeit innerhalb der Koalition. Wenn die Koalition einig ist, können wir sehr schnell zu Ergebnissen kommen."

Die Beratungen seien in der vergangenen Woche nicht zu einem Ergebnis gekommen - "trotzdem, sie finden in guter Atmosphäre statt", berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Union bleibe aber dabei, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen vollumfänglich den Streitkräften zur Verfügung stehen müsse. Auch die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato müsse dauerhaft eingehalten werden. "Andere Ergebnisse sind nicht möglich, weil wir stehen hier an der Seite der Aussagen des Bundeskanzlers." Teile der Ampel wollten die 100 Milliarden wohl auch für andere Aufgaben verwenden. "Das wäre zweckentfremdet", sagte Dobrindt./sk/DP/stw