WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen erwartet nach den Worten von Regierungschef Mateusz Morawiecki vom EU-Gipfel einen Beschluss, der die Frage der Haushaltskontrolle und Korruptionsvorbeugung klar vom Thema Rechtsstaatlichkeit trennt. Die Rechtsstaatlichkeit sei durch die Europäischen Verträge geregelt, diese Verträge könnten nicht durch nachgeordnete Regelungen "überschrieben" werden, sagte Morawiecki am Donnerstag vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

Polen und Ungarn hatten aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU blockiert. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat mittlerweile eine Zusatzerklärung ausgehandelt. Diese soll die beiden Länder dazu bewegen, ihr Veto gegen Entscheidungen zum langfristigen EU-Haushalt und zu den milliardenschweren Corona-Hilfen aufzuheben.

Über die Zusatzerklärung soll nun unter anderem festgelegt werden, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den EuGH. Dem Kompromiss müssen nun auch noch die anderen 24 EU-Staaten zustimmen. Eine Entscheidung wird bei dem zweitägigen EU-Gipfel erwartet.

Morawiecki sagte weiter, aus polnischer Perspektive sei es wichtig, dass die EU-Kommission nicht die Möglichkeit habe, eine eventuell auf dem Gipfel verabschiedete Zusatzerklärung noch umzuändern. Andernfalls könne Polen der Haushaltsverabschiedung nicht zustimmen./dhe/DP/eas