BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Deutschland erneut scharf für seine Energiepolitik der vergangenen Jahre angegriffen. "Dieses theoretisch billige russische Gas für die deutsche Wirtschaft sollte ein Segen für sie sein, aber es ist zum Fluch für ganz Europa geworden", sagte Morawiecki am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Alle Länder könnten dies sehen. "Sie sehen das Fiasko der deutschen Politik, der deutsch-russischen Politik."

Zudem machte sich Morawiecki für weitere Sanktionen gegen Russland stark. Es müssten Konsequenzen daraus gezogen werden, dass Russland in der Ukraine strategische Infrastrukturen und vor allem die Zivilbevölkerung angreife. Darüber hinaus betonte der polnische Regierungschef, dass Belarus immer mehr zu einem Militärstützpunkt für Russland werde. Dies gefährde die Sicherheit von ganz Europa.

Konkret fordert Polen zusammen mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland etwa im Energie- und Technologiesektor ausgeweitet werden. So sollten etwa Ausnahmen gestrichen werden, die Exporte für Geräte vorsehen, die von Medien genutzt werden, heißt es in einem Sanktionsvorschlag, der der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Zudem fordern die vier Länder ein Verbot, mit Russland im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten und ein Einfuhrstopp für russische Diamanten. Außerdem sollten Immobilien in der EU nicht mehr an Russen verkauft werden dürfen./mjm/DP/stw

Quelle: dpa-AFX