HAMBURG (dpa-AFX) - Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) würden ohne Rundfunkbeitragserhöhung zusätzlich 35 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Das teilte Intendant Joachim Knuth der Deutschen Presse-Agentur mit. "Und zwar zusätzlich zu den 300 Millionen Euro, die wir in den kommenden vier Jahren sowieso schon an Kürzungen und Einschnitten vor uns haben." Im Mai war bekanntgeworden, dass der öffentlich-rechtliche Sender in den nächsten Jahren seinen Sparkurs verschärft. Der NDR gehört zu den großen Häusern unter den ARD-Anstalten.

Am Dienstag blockierte das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro für ganz Deutschland. Die CDU hatte sich vehement gegen eine Erhöhung gewehrt und hätte theoretisch im Landtag eine Mehrheit mit der AfD als größter Oppositionspartei mit vielen Sitzen bilden können. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Gesetzentwurf aber Tage vor der Abstimmung wieder zurück.

Weil ausnahmslos alle Bundesländer dem entsprechenden Staatsvertrag zustimmen müssen, kann die Anpassung zum 1. Januar 2021 durch die Blockade nicht kommen. Sachsen-Anhalt war der einzige Wackelkandidat unter den Bundesländern. ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen wegen der Blockade vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

Knuth betonte mit Blick auf den Klageweg in Karlsruhe: "Ich bewerte das, was in Sachsen-Anhalt geschehen ist, als einen kalkulierten Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, gegen freie Berichterstattung. Denn eine gefühlte Unzufriedenheit mit unserer Informationsgebung, unseren Inhalten ist vermischt worden mit unserer Finanzierung. Das geht meiner Ansicht nach nicht."

Auf die Frage nach möglichem Stellenabbau beim NDR wegen der Blockade teilte Intendant Knuth mit: "Welche Kürzungen nun noch hinzukommen könnten, wird maßgeblich davon abhängen, ob wir in Karlsruhe recht bekommen und wie lange das Verfahren dauert." In dem bereits bestehenden Kürzungspaket sei schon ein erheblicher Stellenabbau und Reduktion der Personalkosten vorgesehen./rin/DP/zb