Heißer Sommer, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde konnte jetzt kaum anders,

als die Diskussion über ein Herunterfahren der Anleihekäufe im Zuge des

Corona-Notfallanleihekaufprogramms PEPP oder gar ein Ende desselben als verfrüht

abzutun. Nachdem der EZB-Rat wegen steigender Anleiherenditen erst Mitte März

eine zeitweise Beschleunigung der Käufe im zweiten Quartal be­schlossen hatte,

wäre alles andere auch nur allzu erra­tisch erschienen. Genauso we­nig sollte es

aber überraschen, wenn die Debatte jetzt trotzdem nicht verschwindet - und das

ist auch gut so. Schon im Juni muss der EZB-Rat Farbe bekennen.

Wenn sich die Euro-Wirtschaft dank der Impulse aus den USA und China, aber auch

infolge der sich endlich einstellenden Impffortschritte und der perspektivischen

Rücknahme der Corona-Eindämmungsmaßnahmen im weiteren Jahresverlauf kräftig

erholt, ist es angezeigt, das PEPP-Kauftempo ab dem dritten Quartal zu drosseln.

Der EZB-Rat sollte sich einem geordneten Anstieg der Anleiherenditen nicht

entgegenstemmen, wenn dieser mit erhöhten Wachstums- und Inflationserwartungen

einhergeht. Mehr Zinsnormalität tut Not. Natürlich gilt es, den Euro im Blick zu

behalten. Trotz des erneuten Überschreitens der 1,20-Dollar-Marke besteht da

bislang aber keinerlei Anlass für Alarmismus.

Eine gute Nachricht für die EZB ist zweifelsohne, dass das

Bundesverfassungsgerichts just am Tag vor der Zinssitzung einen Eilantrag gegen

den 750-Mrd.-Euro Wiederaufbaufonds der EU abgelehnt hatte - womit eine zentrale

Hürde bei der Ratifizierung aus dem Weg geräumt ist. Auch wenn Lagarde betont,

dass die Geldpolitik nicht die Finanzpolitik ersetzen kann, steigt der Druck auf

die EZB, je weniger die EU-Politik ihrer Verantwortung gerecht wird. Essenziell

ist aber, dass die Länder die EU-Hilfen auch produktiv einsetzen und zugleich

bei Strukturreformen ernst machen. Das gilt vor allem für Italien, wo Mario

Draghi früheren Reformappellen als EZB-Chef nun als Regierungschef Taten folgen

lassen muss.

Womöglich schon im September muss der EZB-Rat zudem Stellung beziehen, was mit

PEPP über das bisherige Enddatum März 2022 hinaus geschieht. Wenn sich die

Wirtschaft wie erhofft erholt, sollte die EZB das Ende von PEPP ins Visier

nehmen. Ein Ende der ultralockeren Geldpolitik wäre das aber nicht, zumal wenn

im Gegenzug etwa beim parallelen Anleihekaufprogramm APP nachgelegt würde.

Zusätzliche Brisanz bekommt all das, weil die EZB im Herbst auch ihre große

Strategieüberprüfung abschließen will, die reichlich Konfliktthemen birgt. Die

EZB steht vor einem heißen Sommer.

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