Kampf gegen Windmühlen, Kommentar zu Steuerdeals von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das kann doch wohl nicht sein - und das darf nicht sein: Viele

Steuerdeals, die in EU-Staaten zwischen Finanzbehörden und Unternehmen

verabredet worden sind, verstoßen gegen jegliches Rechtsverständnis. Etwa, wenn

Firmen riesige Forschungsaufwendungen an Standorten geltend machen, an denen die

größte Forschungseinrichtung die Stadtbibliothek ist. Oder wenn Finanzämter die

Blanko-Erlaubnis ausstellen, dass nur ganz bestimmte Erträge besteuert werden

müssen - und alle anderen nicht. Oder wenn der effektive Steuersatz eines

internationalen Konzerns an seinem Europasitz unterm Strich nur 0,005 Prozent

beträgt. Das kann nicht, das darf nicht sein.

Aber so offensichtlich bei vielen dieser berüchtigten "Steuervorbescheide" das

Motiv der aggressiven Steuervermeidung auch sein mag, so schwierig ist der

gerichtsfeste Nachweis. Denn erstens verlangen die Gerichte oft Belege, die sich

kaum erbringen lassen - wie etwa lässt sich sicher feststellen, dass ein

Unternehmen an bestimmten Standorten gerade keine Patente entwickelt hat?

Zweitens sind einige der Rechtskonstruktionen so kompliziert, dass sich einzelne

Konzerneinheiten damit rausreden können, die Steuerschuld werde ja an anderer

Stelle getilgt. Und drittens stehen den Wettbewerbshütern paradoxerweise nicht

nur die Unternehmen gegenüber, die Steuern nachzahlen sollen, sondern auch die

Länder, die diese Nachzahlungen erhalten würden - und die nach Kräften die

umstrittenen Steuerdeals verteidigen, weil sie hoffen, durch diese großzügige

Behandlung die Europa-Zentralen der Konzerne im Land halten zu können.

Der laufende Rechtsstreit um die 13 Mrd. Euro, die der iPhone-Konzern Apple in

die irische Staatskasse nachzahlen soll, veranschaulicht, dass die

EU-Wettbewerbshüter einen Kampf gegen Windmühlen führen. Der Streit ist in ein

Stadium eingetreten, in dem es nur noch um Verfahrensfehler und

Begründungsmängel geht. Egal ob es der EU-Kommission gelingt, das

erstinstanzliche Urteil zu drehen oder nicht - begreifen werden das nur noch

versierte Kartellrechtler. Wenn überhaupt.

Eines ist selbst für juristische Laien augenscheinlich. Aggressiver

Steuervermeidung kann die EU kaum mit dem Wettbewerbsrecht beikommen. Sondern

nur mit Vorgaben des Steuerrechts. Dafür braucht es endlich des energischen

politischen Willens derer, die bislang nur halbherzig gegen die zweifelhaften

Steuerdeals vorgegangen sind - aus falscher Rücksicht gegen beteiligte heimische

Unternehmen oder befreundete Nachbarstaaten.

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