Konzept mit Leerstellen, Kommentar zum Umbau der Finanzaufsicht von

Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine

Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tragen

großteils den Schwachstellen Rechnung, die mit dem Wirecard-Skandal offen zu

Tage getreten sind. Dass sich die Bankenaufseher, wenn es mit Bilanzprüfungen

einmal spannend wird, auf externe Prüfer verlassen müssen, hat man freilich

schon zuvor nicht verstehen müssen. Mit einer Fokusaufsicht für komplexere

Unternehmen fügt sich Berlin unterdessen in die Einsicht, dass sich viele

Finanzdienstleister heutzutage nicht mehr so eindeutig den Bereichen Banken,

Versicherer oder Wertpapiere zuordnen lassen, wie dies bei Gründung der BaFin

2002 vielleicht noch schien.

Verstärkte Ambitionen zur Kontrolle abseits üblicher Schemata lässt die Behörde

ja schon mit Überlegungen erkennen, den Zugriff auf Adressen wie N26 und die

Deutsche Börse zu verstärken. Und sollte der Vorstoß für ein digitales

Aufseher-Cockpit der von BaFin-Präsident Hufeld schon 2018 angekündigten

Digitalisierung der Bundesanstalt Schwung verleihen: umso besser.

Beachtung verdient allerdings nicht nur, was Scholz angekündigt hat, sondern

auch, wo sich die Leerstellen im Konzept finden. Von seinem zunächst

postulierten Ziel, "dass die BaFin mehr in Richtung der amerikanischen

Finanzaufsicht SEC geht, die umfassendere Befugnisse hat und gegenüber den

Finanzunternehmen mit einem großen Selbstbewusstsein auftritt", ist jedenfalls

nicht mehr die Rede. Es ist kein Schaden, wenn sich um Vergehen wie

Kapitalanlagebetrug, die in den USA der SEC obliegen, hierzulande weiter

Strafverfolger kümmern und nicht eine Behörde, von der die Öffentlichkeit

derzeit keine allzu hohe Meinung hat. Im Zuge des Brexit und

Verbraucherschutzbemühungen sind der BaFin bereits mehr Zusatzaufgaben

übertragen worden, als ihr Popularitätsgrad nahelegen würde, und ihre auf die

Banken umgelegten Kosten erreichen mit rund 500 Mill. Euro schon vor dem nun

anstehenden Nachtragshaushalt gut vier Fünftel des Etats der europäischen

Bankenaufsicht. Ihre Digitalisierung muss daher dazu auch beitragen, Kosten

einzudämmen.

Große Würfe hat Scholz freilich gescheut. Aufwand zu reduzieren und zugleich das

Selbstbewusstsein der Aufseher zu stärken, wäre ein Leichtes - durch eine

Zusammenlegung der Aufsichtsfunktionen von BaFin und Deutscher Bundesbank in

einer Hand, und zwar jenseits der Rechts- und Fachaufsicht des

Bundesfinanzministeriums.

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