Rettungsschirm jetzt nutzen / Kommentar zum Einsatz des ESM in der

Coronakrise von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - ESM-Chef Klaus Regling hat in der Debatte um Eurobonds in

dieser Woche einen interessanten Einwurf gemacht: Sowohl sein Haus als auch die

Europäische Investitionsbank (EIB) begäben im Zuge der Coronakrise zurzeit ja

schon mehr Anleihen als eigentlich geplant - Anleihen, die von den jeweiligen

Mitgliedstaaten garantiert würden, sprich: in dem einen Fall die Euro-Staaten

und im anderen Fall die EU-Staaten. Es gibt also in Europa durchaus schon

gemeinsam emittierte Bonds. Die Frage, die Regling mit seinem Hinweis zu Recht

aufwirft: Wie nützlich ist diese "Corona-Bond"-Debatte in der jetzigen Krise

überhaupt? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, vorhandene Instrumente in der

Eurozone jetzt zielgerichtet zu nutzen?

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute erneut in einer Videoschalte

europäische Antworten auf die Coronakrise sondieren, dürfte die gemeinsame

Schuldenaufnahme erneut Thema werden, schließlich spricht sich mittlerweile

schon knapp die Hälfte der Euro-Länder für die Einführung von Euroland-Bonds

aus. Eine realistische Chance, dass diese aktuell mit ihrer Forderung

durchdringen, gibt es aber nicht. Denn richtigerweise konzentrieren sich die

Regierungschefs jetzt erst einmal darauf, den Euro-Ländern, allen voran Italien

und Spanien, den Weg zu einer Kreditlinie des Europäischen

Stabilitätsmechanismus (ESM) zu bereiten.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um das "große" Anpassungsprogramm des

Eurorettungsschirms, das etwa Griechenland im Zuge der letzten Finanzkrise

durchlaufen hat, sondern um eine Kreditlinie, die wie eine Versicherung wirken

soll. Diese könnte innerhalb von Tagen bereitstehen, mit nur geringen Auflagen

ausgestattet werden und das Volumen der derzeit beschlossenen fiskalischen

Hilfen in der Eurozone glatt verdoppeln.

Und was vielleicht noch wichtiger ist: Sollte die sogenannte ECCL-Linie des

Stabilitätsmechanismus gezogen werden, würde dies auch der Europäischen

Zentralbank (EZB) die Tür öffnen, ihr bislang noch nicht genutztes

Anleihekaufprogramm OMT an den Start zu bringen und damit den betroffenen

Euro-Ländern noch mit einer ganz anderen Feuerkraft zur Seite zu stehen.

Die Staats- und Regierungschefs sollten ihren Finanzministern heute den klaren

Auftrag erteilen, den ESM und seine bislang ungenutzten Kapazitäten in der

jetzigen, nie da gewesenen Wirtschaftskrise schnell zu aktivieren. Von der

Eurogruppe kommen solch klare Entscheidungen zurzeit ja leider nicht.

(Börsen-Zeitung, 26.03.2020)

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