Richtige Balance, Kommentar zu Belarus von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Die EU macht in ihrer Belarus-Politik gerade sehr vieles

richtig. Schon die kurzfristige Einberufung eines Sondergipfels und damit die

Einstufung der Situation im Nachbarland zur Chefsache war ein wichtiges Zeichen

gewesen. Dem folgten am Mittwoch weitere: die Nichtanerkennung der grob

gefälschten Präsidentschaftswahl, die Sanktionierung der Fälscher sowie der

Verantwortlichen für die brutalen Übergriffe auf Demonstranten, die Betonung des

Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volks bei gleichzeitiger klarer

Unterstützung der friedlichen demokratischen Revolution, die sich gerade auf den

Straßen von Minsk, Brest, Grodno und all den anderen Städten abspielt. Die

Staats- und Regierungschefs haben die richtige Balance gefunden zwischen einem

glaubwürdigen Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, einer

klaren Solidaritätsbekundung für die Protestbewegung und einem Signal der

Nichteinmischung, das in Richtung Moskau zielt.

Es ist klar, dass der Einfluss der EU auf Belarus begrenzt ist. Wie der

Machtkampf ausgehen wird, hängt weniger von Brüssel als vielmehr vom Verhalten

der belarussischen Sicherheitskräfte und natürlich von Moskau ab. Von daher war

es gut, dass das Telefon des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den

vorigen Tagen nicht still stand. Nicht nur sein belarussischer Amtskollege

Alexander Lukaschenko, sondern auch Angela Merkel, Emmanuel Macron und

EU-Ratspräsident Charles Michel hatten schon vor dem Gipfel frühzeitig das

Gespräch gesucht.

Offensichtlich hat die EU auch aus den Maidan-Protesten 2013/14 gelernt - auch

wenn Belarus nicht die Ukraine ist. Es ging in Minsk nie darum, das Land

irgendwie aus dem russischen Einflussbereich zu lösen oder um eine Entscheidung

über eine stärkere Westorientierung. Dies ist kein geopolitischer Konflikt, wie

auch Michel noch einmal betont hat. Es geht vielmehr ganz schlicht um einen

Herrscher, der sich mit Gewalt versucht an der Macht zu halten und alle

demokratischen Rechte mit Füßen tritt. Sollte auch Putin verstehen, dass die

Proteste nicht gegen ihn und Russland gerichtet sind, besteht vielleicht die

Chance, dass er auf ein Eingreifen dieses Mal verzichtet.

Sicher ist dies allerdings noch lange nicht. Eines ist nämlich klar: Die

Situation in Belarus steht Spitz auf Knopf. Einen Abgesang auf Lukaschenko zu

schreiben, ist noch viel zu früh, selbst wenn die Situation zuletzt ein wenig

entspannter wirkte. In dieser kritischen Situation hat sich die EU nun eindeutig

positioniert.

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