Schnellschuss, Kommentar zur Bilanzpolizei von Sabine Wadewitz

Frankfurt (ots) - Die Fahndung läuft auf Hochtouren. Die rechtliche Aufarbeitung

des Wirecard-Skandals wird lange dauern, doch es werden schnell und

öffentlichkeitswirksam Schuldige gesucht. Nach dem freiwilligen Geständnis von

BaFin-Chef Felix Hufeld, auch die Finanzaufsicht habe versagt, setzt die

Bundesregierung ein Zeichen und gibt der Bilanzprüfstelle den Laufpass. Ein

"sachkundiges, wirkungsvolles und effizientes Bilanzkontrollverfahren" sei

wichtig, um einen funktionsfähigen und transparenten Kapitalmarkt zu

gewährleisten, heißt es aus dem Justizministerium. Wie man es künftig besser

machen will, dazu hält man sich in Berlin leider noch bedeckt.

Dass auch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) - im Volksmund

Bilanzpolizei - im Fadenkreuz steht, ist selbstverständlich. Der politische

Schnellschuss kommt gleichwohl so überraschend, dass DPR-Präsident Edgar Ernst

erst aus der Presse von der Kündigung erfahren haben will.

Die BaFin nimmt sich selbst aus der Schusslinie mit dem Hinweis, im Februar 2019

eine Prüfung der Wirecard-Bilanz bei der DPR veranlasst zu haben, nachdem es

Hinweise auf Ungereimtheiten im Halbjahresbericht gegeben habe. Die "Financial

Times" hatte vergangenes Frühjahr über Unstimmigkeiten im Asiengeschäft des

Zahlungsdienstleisters berichtet; nach wilden Kursturbulenzen verfügte die

Aufsicht ein Leerverkaufsverbot. Die "Financial Times" hat allerdings schon seit

2015 immer wieder auf mögliche Luftbuchungen von Wirecard hingewiesen, die BaFin

und die Bilanzpolizei selbst hätten also wesentlich früher ein Prüfverfahren

einleiten müssen.

Ob die DPR in der Lage ist, Bilanzbetrug aufzudecken, darf man bezweifeln. Denn

die erste Stufe des Prüfverfahrens basiert auf freiwilliger Mitwirkung des

untersuchten Unternehmens. Allerdings kann die in zweiter Stufe verantwortliche

und mit hoheitlichen Befugnissen ausgerüstete BaFin die Prüfung an sich ziehen,

wenn ihr die Arbeit der DPR nicht gefällt.

Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, die im Enforcement von

Konzernabschlüssen auf eine privatrechtliche Stelle in Kombination mit einer

staatlichen Aufsicht vertrauen. Das war 2004 so etabliert worden, weil

Unternehmen sich vor einer Szenerie wie in den USA mit der allmächtigen

Börsenaufsichtskrake SEC fürchteten. Nun dürfte es mit Ausweitung der Befugnisse

der BaFin in diese Richtung gehen - mit der Folge, dass womöglich alle Branchen

regulierte Industrien werden. Hier ist kein Schnellschuss angeraten.

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