Schutzschirm gegen China, Kommentar zur Europäischen Union von Andreas

Heitker

Brüssel (ots) - Mit ihren Vorschlägen für die Einführung von umfassenden

Subventionsprüfungen ergänzt die EU-Kommission das europäische Wettbewerbsrecht

an einer entscheidenden Stelle. Spielen das Europaparlament und die

Mitgliedstaaten mit, könnte dies eine der wichtigsten Reformen seit Einführung

der Fusionskontrolle vor mehr als 30 Jahren sein.

Innerhalb des Binnenmarktes gelten schon lange klare Regeln gegen unfaire

Beihilfen. Bei Unternehmen aus Drittstaaten, die mit reichlich finanzieller

Unterstützung aus der Heimat in Europa Übernahmen angehen oder öffentliche

Aufträge abgreifen, konnte Brüssel hingegen nicht eingreifen. Zwar gibt es auch

in der EU bereits eine Investitionskontrolle. Aber die ist zum Teil immer noch

freiwillig, ist bei den Mitgliedstaaten angesiedelt und nimmt vor allem

Sicherheitsinteressen in den Fokus. Wettbewerbsfragen spielten da bislang keine

Rolle. Von daher schließt die Kommission mit ihren Vorschlägen nun auch eine

Regelungslücke. Dies ist gut so und war überfällig.

Problematisch ist allerdings, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter bei der

Umsetzung der neuen Regeln auf die Mitarbeit und auf umfassende Informationen

von den zu beaufsichtigenden Unternehmen und eventuell auch den Behörden der

dazugehörenden Länder angewiesen sein wird. Die Vielfalt der möglicherweise

verzerrenden Subventionen ist ja groß, und ob die Konzerne bereitwillig und

transparent all ihre staatlichen Garantien, Steuerdeals oder nicht

kostendeckenden Finanzierungsmöglichkeiten aufdecken möchten, ist zu bezweifeln.

Hinzu kommt: Auch den europäischen Unternehmen, die hier ja eigentlich geschützt

werden sollen, droht ein gewaltiger zusätzlicher bürokratischer Aufwand und eine

ständige Gefahr, dass die EU-Kommission ihre neuen Kompetenzen nutzt, um künftig

überzogen in Transaktionen einzugreifen. Im nun anstehenden weiteren

Gesetzgebungsprozess sollte daher versucht werden, klare Grenzwerte zu ziehen

und die Unsicherheiten für Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Mit Interesse dürfte in Brüssel verfolgt werden, wie China auf die neue

Subventionskontrolle reagieren wird. Denn auch wenn diese diskriminierungsfrei

ausgestaltet werden muss - dass es hier im Wesentlichen darum geht, den

Schutzschirm gegen chinesische Unternehmen noch etwas höher zu ziehen, ist ein

offenes Geheimnis. Die EU bemüht sich derzeit an verschiedenen Stellen, die

Beziehungen zu Peking neu auszurichten. Nicht nur das Ende 2020 abgeschlossene

Investitionsabkommen zeigt, wie schwierig das ist

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