Tauziehen der Großmächte, Kommentar zu Nord Stream 2 von Christoph

Ruhkamp

Frankfurt (ots) - Gas ist ohnehin schon so teuer, dass es den Unternehmen und

Verbrauchern schadet. Jetzt schiebt die Bundesnetzagentur die Zertifizierung der

russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 auf - und treibt den Gaspreis damit noch

weiter nach oben. Dahinter steckt nicht unmittelbar politischer Druck, aber

indirekt dann wieder doch.

Eigentümer der Pipeline ist die Nord Stream 2 AG, eine hundertprozentige Tochter

des russischen Staatskonzerns Gazprom mit Sitz in Zug in der Schweiz. Finanziert

wird das 10 Mrd. Euro teure Projekt zur Hälfte von den fünf westlichen

Energiekonzernen Uniper, Wintershall, Engie, OMV und Shell. Eine separate

Tochter für den Betrieb des deutschen Teilstücks von 55 Kilometern der insgesamt

1 234 Kilometer langen Pipeline muss gegründet werden, um die Vorschriften der

Europäischen Union zu erfüllen, wonach Gasproduzenten rechtlich von den

Unternehmen getrennt sein müssen, die den Brennstoff transportieren.

Um die Entflechtungsregeln der EU zu erfüllen, hätte Nord Stream 2 das deutsche

Pipeline-Teilstück auch verkaufen oder ein anderes Unternehmen mit dem Betrieb

beauftragen können. Das wäre schwierig geworden, weil viele Unternehmen

fürchten, so in den Geltungsbereich der US-Sanktionen gegen die Pipeline zu

kommen. Deshalb - und auch auf Verlangen der Netzagentur - wählte Nord Stream 2

im Sommer 2020 den Antrag auf Entflechtung per Gründung einer separaten Tochter,

die mildeste Variante der Entflechtung. Dafür muss nun noch die vorgeschriebene

deutsche Rechtsform für ebendiese Tochter nachgeliefert werden.

Inzwischen ist der politische Druck aus Brüssel sowie aus dem

Bundestagswahlkampf und durch die US-Sanktionen offenbar so hoch geworden, dass

die Netzagentur die in der Vergangenheit übliche Parallelität von Entflechtung

und Inbetriebnahme in diesem Fall nicht zulassen will. Weil alle so genau

hinschauen, wird nicht mehr nur auf den Geist, sondern auch auf jeden Buchstaben

der Regeln gepocht. Erst muss alles stimmen. Es sollen keine Angriffsflächen für

späteres Nachkarten entstehen.

Insofern ist die sachlich korrekte Entscheidung der Behörde auch politisch

geprägt. Es geht um die ganz große (Industrie-)Politik. Darum, ob Europa noch

mehr russisches Gas bezieht oder US-Flüssiggas und darum, zu wessen "Hinterhof"

die Ukraine zählt. Für den Gasmarkt und die Wirtschaft ist das vorübergehend

verheerend. Teures Gas macht auch den Strom teurer. Das trägt zur ohnehin schon

galoppierenden Inflation bei - und könnte so verfrühte Zinserhöhungen erzwingen.

(Börsen-Zeitung, 17.11.2021)

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