Und wieder schnappt die Falle zu, Kommentar zum Kampf um die

Impfstoffe von Stefan Reccius

Frankfurt (ots) - Es ist ein Déjà-vu der Kategorie Ablenkungsmanöver: Die

EU-Kommission zwingt Impfstoffhersteller, Ausfuhrbegehren über ein neues

Transparenzregister anzumelden. Was angesichts von Lieferengpässen samt

Schlagabtausch mit AstraZeneca sinnvoll klingt, ist tatsächlich nur einen kurzen

Griff vom schärfsten Schwert der Außenwirtschaftspolitik - Exportverboten -

entfernt. In diesem Reflex sind Spahn und Co. geübt: Anfangs untersagte Brüssel

den Export von Masken, Kitteln und Schutzbrillen, weil trotz Warnungen für den

Fall einer Pandemie Notvorräte fehlten. Im Kampf um knappe Impfstoffe schnappt

die Protektionismusfalle wieder zu.

Das Blame Game für den langsamen Impfstart ist in vollem Gange. Berlin und

Brüssel machen eine schlechte Figur. Alle säuseln von Solidarität untereinander

und mit den Ärmsten der Welt, denen EU, USA und andere - das nur am Rande - eine

Milliarde Impfdosen für 2021 versprochen haben. Die Bundesregierung setzt

Maßstäbe in politischer Schizophrenie: Während Kanzlerin Angela Merkel "die

Stunde des Mul­tilateralismus" beschwört und vor "Abschottung" warnt, redet ihr

Gesundheitsminister einer "Pflicht zur Genehmigung von Impfstoffexporten auf

EU-Ebene" das Wort. London erhebt, nicht zu Unrecht, den Vorwurf des

Impfstoff-Nationalismus. Und ausgerechnet von Xi Jinping, dem Anführer jenes

Landes, das via Kampagne in Staatsmedien den Biontech-Pfizer-Impfstoff zu

diskreditieren zielt, muss die Welt sich belehren lassen, "die Zusammenarbeit

bei der Produktion und Verteilung von Impfstoffen zu verstärken". Ein groteskes

Schauspiel.

Ebenso bizarr: Offenbar streuen Beamte aus Spahns Behörde gegen die offizielle

Linie des Ministeriums nicht substanziierte Interna, wonach das britische Vakzin

bei Senioren angeblich so gut wie nicht wirke. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot,

die kooperierende Universität Oxford und namhafte Epidemiologen protestieren.

Etwas Licht ins Datendunkel dürfte das für Freitag angekündigte Urteil der

EU-Arzneimittelagentur EMA bringen. Den Lieferstreit kann hingegen nur die

Veröffentlichung des Vertrags nach dem Vorbild von Curevac klären. Auch darum

ging es am Mittwochabend in einem Krisengespräch der EU-Kommission mit

AstraZeneca. Einstweilen steht Aussage gegen Aussage. An einem Argument von

Konzernchef Soriot kommt Brüssel allerdings nicht vorbei: London wird nicht

zuletzt schneller beliefert, da es bei der Unterschrift drei Monate schneller

war - auch weil Brüssel die Verhandlungen im Sommer an sich riss. Drohungen mit

Exportverboten lenken davon nicht ab.

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