BDI zum EU-Gipfel: "Gipfel muss Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten

senden"

Berlin (ots) - Zum EU-Gipfel sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gipfel

muss Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden"

"Der EU-Gipfel muss ein Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden. Die

Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass Europa handlungsfähig ist in

der größten Krise seit Beginn der europäischen Einigung vor mehr als 60 Jahren.

Es geht um Ernsthaftigkeit, Solidarität und Tempo.

Der Europäische Rat sollte den Weg für Kredite des Europäischen

Stabilitätsmechanismus (ESM) an interessierte Mitgliedstaaten und für neue

Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) schnellstmöglich freimachen. Es

ist gut, dass die Eurostaaten sich für eine Größenordnung der ESM-Kredite von

zwei Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung ausgesprochen haben.

Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie ein erster

wesentlicher Schritt nach vorn. Die Staaten dürfen die Mittel nutzen, um

Unternehmen und ihre Belegschaften in der akuten Lage zu stützen und die

Mehrausgaben für Soziales und Gesundheit zu finanzieren.

Der EIB-Vorschlag, weitere Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro zur

Verfügung zu stellen, kommt rechtzeitig. Im Gegensatz zur Kreditlinie ließen

sich die derzeit oft diskutierten Eurobonds nicht schnell einführen. Diese

Diskussion kommt zur Unzeit. Hier erwarten wir maximal eine Klarstellung vom

EU-Gipfel, was unter Corona-Bonds zu verstehen sein soll und welche

Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssten."

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