Vorschlag zu Basel III mit Licht und Schatten

Berlin (ots) - Mit dem heute von der EU-Kommission veröffentlichten

Gesetzgebungsvorschlag sollen die vom Baseler Ausschuss überarbeiteten

aufsichtsrechtlichen Regelungen Basel III für Banken in der Europäischen Union

umgesetzt werden. "Wir begrüßen den erkennbaren Willen der Kommission, die

Gegebenheiten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen", so Gerhard

Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und

Raiffeisenbanken (BVR). "Allerdings hätte ich mir mehr Mut gewünscht, die in

anderen Ländern wie der Schweiz, der USA oder nunmehr auch im Vereinten

Königreich praktizierten Erleichterungen für kleine Banken auch in der Union

einzuführen. Die EU-Kommission hat eine Chance nicht genutzt, mehr

Proportionalität vorzuschlagen."

Positiv sieht der BVR die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Regelungen

um zwei Jahre auf 2025. "Damit wird den Banken und ihren Rechenzentren die

erforderliche Zeit zur Umsetzung der neuen Regelungen eingeräumt, vorausgesetzt

die EU schließt ihr Gesetzgebungsverfahren innerhalb der geplanten Zeit ab",

begrüßt Hofmann dieses bewusste Abweichen von den Vorgaben des Baseler

Ausschusses. Auch die vorgesehene Beibehaltung von bewährten europäischen

Vorgaben wie die niedrige Eigenmittelunterlegung bei der Finanzierung des

Mittelstandes und des bisherigen Risikogewichts bei strategischen Beteiligungen

in Bankengruppen und -verbünden befürwortet der BVR. Anderenfalls wäre es nicht

nur zu einer massiven Belastung der Banken, sondern auch der Gesamtwirtschaft

gekommen.

Die künftige Eigenmittelunterlegung von Kreditzusagen, die von den Banken

jederzeit und bedingungslos widerrufen werden können, mit teurem Eigenkapital zu

unterlegen, schießt dagegen übers Ziel hinaus, denn Banken werden sich gezwungen

sehen, den Finanzierungsrahmen für ihre Kunden zu überprüfen und gegebenenfalls

abzubauen. Letztlich enttäuschend ist aus Sicht des BVR insbesondere der

weitgehende Verzicht der Kommission, administrative regulatorische

Erleichterungen für kleine und mittelgroße Banken vorzusehen. Nach der seit

Jahren geführten Diskussion über Proportionalität wäre mehr von der

EU-Kommission zu erwarten gewesen. "Da kleine und mittelgroße Banken bereits

durch die bestehenden aufsichtlichen Regelungen disproportional belastet werden,

ist es dringend notwendig, mit Blick auf die Proportionalität von Regeln in der

Basel-III-Umsetzung nachzubessern. Andere Länder wie das Vereinigte Königreich

und die Schweiz können dabei als Referenz dienen", unterstreicht Hofmann.

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Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin

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ken