Rehberg: 1,8 Billionen Euro für die EU bis 2027 zum wirtschaftlichen

Wiederaufstieg aus der Corona-Pandemie

Berlin (ots) - Kein Einstieg in eine Schuldenunion, sondern einmalige,

befristete und rechtssichere Finanzierung über Kredite

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf

des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zur Finanzierung des

EU-Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027) und des Aufbauinstruments

"Next Generation EU" beraten. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg,

haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Der EU werden bis 2027 rund 1,8 Billionen Euro für den EU-Haushalt und den

Wiederaufbaufonds zur Verfügung stehen. Das ist eine Menge Geld, aber zugleich

eine einmalige Chance für Europa und die Mitgliedstaaten, um aus der schweren

Corona-Krise wieder herauszukommen. Wir wollen, dass die europäische Wirtschaft

wieder wächst, besonders notleidende Staaten sich erholen, die Verwaltungen

modernisiert werden und der Klimaschutz vorangetrieben wird.

Wir übertragen mit dem Eigenmittelbeschluss eine große Verantwortung an die

EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof. Sie

müssen sicherstellen, dass das Geld zweckgerecht für den wirtschaftlichen

Wiederaufstieg eingesetzt wird und zügig abfließt. Wir müssen jahrelange

Verzögerungen bei der Umsetzung verhindern.

Der Eigenmittelbeschluss ermächtigt die EU-Kommission, am Kapitalmarkt Kredite

von bis zu 750 Mrd. Euro für das Aufbauinstrument "Next Generation EU"

aufzunehmen - und zwar nur für diesen Zweck, einmalig, befristet, im Rahmen der

EU-Verträge, gestützt auf Artikel 122 (Ausnahmeklausel für Naturkatastrophen und

außergewöhnliche Ereignisse) und Artikel 311 (Eigenmittel). Die Schulden müssen

im Zeitraum bis 2058 über feststehende Ausgaben aus dem EU-Haushalt getilgt

werden.

Das ist kein Einstieg in eine Fiskal- oder Schuldenunion. Es geht um eine

gemeinsame Kreditfinanzierung von EU-Ausgaben, die wegen der Schwere der

Corona-Pandemie nicht über nationale Beiträge zu erbringen wären. Das ist -

anders als bei Eurobonds oder Corona-Bonds - keine Vergemeinschaftung von

Schulden. Deutschland haftet nicht für die Schulden anderer Staaten.

Deutschland bleibt auch weiterhin Nettozahler in der EU. Der deutsche Beitrag an

die EU wird von derzeit 38,0 Mrd. Euro auf über 40 Mrd. Euro bis 2027 steigen.

Dieses Geld ist gut investiert. Deutschland ist der größte Profiteur des

EU-Binnenmarkts und der Währungsunion.

Als Unionsfraktion werden wir zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs

einen Antrag einbringen, der die Rechenschafts- und Berichtspflichten der

Bundesregierung gegenüber dem Bundestag stärkt. Die Bundesregierung soll

regelmäßig Auskunft geben, wie die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms in der EU

vorangeht."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen

Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt

sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der

Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für

einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und

ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft

sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im

Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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