DSGVO: Bisher Datenschutzbußgelder in Höhe von insgesamt einer halben

Milliarde Euro verhängt

Berlin (ots) - GDPR Enforcementtracker Report der Wirtschaftskanzlei CMS zeigt,

welche Datenschutzverstöße besonders riskant und welche Branchen am häufigsten

betroffen sind.

Erst vor Kurzem ist bekannt geworden, dass der Hamburgische Beauftragte für

Datenschutz und Informationsfreiheit einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 35,3

Millionen Euro gegen den schwedischen Mode-Riesen H&M erlassen hat. Das ist das

bisher höchste Datenschutz-Bußgeld in Deutschland. Der Fall zeigt, dass die

Datenschutzbehörden auch während der Corona-Krise weiter aktiv sind und

Unternehmen keine Schonzeit gewähren.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Seitdem

haben die Datenschutzbehörden Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt rund einer

halben Milliarde Euro verhängt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des GDPR

Enforcement Tracker Reports

(https://cms.law/en/deu/publication/gdpr-enforcement-tracker-report) der

internationalen Wirtschaftskanzlei CMS. Die Studie basiert auf den Daten des

GDPR Enforcement Tracker (http://www.enforcementtracker.com) , mit dem die

Kanzlei die öffentlich bekannten Geldbußen der Datenschutzbehörden in der EU und

im Vereinigten Königreich erfasst. Er liefert wertvolle Einblicke in die

Bußgeldaktivitäten der Behörden.

Die Analysen von CMS zeigen, dass die EU-Datenschutzbehörden nach einer

zurückhaltenden Anfangsphase ihre Aktivitäten signifikant verstärkt haben. Die

vertiefte Auswertung der Daten lässt erste Rückschlüsse darauf zu, für welche

Art Verstöße und in welchen Wirtschaftsbereichen besonders hohe Bußgelder

verhängt wurden. So führten Datenverarbeitungen auf unzureichender

Rechtsgrundlage sowie unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen zu

erheblichen Bußgeldern. Besonders betroffen waren die Branchen Medien,

Telekommunikation, Rundfunk, Transport und Energie.

Die Autoren der Studie rechnen in Zukunft mit einer erhöhten Anzahl von

Verfahren, bei denen zunehmend auch hohe Bußgelder verhängt werden. "Die DSGVO

ist jetzt rund zwei Jahre in Kraft. Nach einer Anfangsphase, in der sich die

Behörden noch organisieren mussten, werden Fälle wie bei H&M in Zukunft weitaus

häufiger vorkommen", meint CMS-Rechtsanwalt und Partner Christian Runte. Hinzu

kommt, dass Unternehmen künftig zunehmend auch mit Schadensersatzansprüchen von

Betroffenen konfrontiert werden dürften. CMS-Anwalt Runte empfiehlt:

"Unternehmen sollten ihre Datenschutzpraxis auf den Prüfstand stellen und

gegebenenfalls nachjustieren. DSGVO-Verstöße können sonst schnell zu finanziell

schmerzhaften Geldbußen und Schadensersatzforderungen führen."

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