Deutsche Umwelthilfe kritisiert Stellungnahme der Bundesregierung zur

EU-Taxonomie als halbherzig und widersprüchlich

Berlin (ots) -

- Bundesregierung spricht sich gegen grünes Label für Atomkraft aus, stimmt aber

der Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie zu

- DUH: Neue Gaskraftwerke dürfen nur unter strengen klimapolitischen

Voraussetzungen gebaut werden und sind kein nachhaltiges Investment

- DUH fordert das Europäische Parlament auf, mehrheitlich gegen die Aufnahme von

Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie zu stimmen und das Vorhaben der

Kommission zu stoppen

In der vergangenen Nacht hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme abgegeben

zur Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige

Finanzprodukte. Darin lehnt es die Bundesregierung ab, Atomkraft ein grünes

Label zu verleihen. Fossiles Gas soll hingegen unter bestimmten Voraussetzungen

das neue Finanz-Ökosiegel erhalten dürfen. Die von der EU-Kommission

vorgeschlagenen Regeln für neue Gas-Kraftwerke möchte die Bundesregierung sogar

noch weiter aufweichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies sowie die

grundsätzliche Aufnahme von Erdgas scharf. Bei der Ablehnung der Atomkraft

fordert die DUH, den Worten in der Stellungnahme nun auch Taten folgen zu

lassen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Gut, dass die

Bundesregierung sich gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie stellt.

Das "Jein" der Bundesregierung zur Aufnahme fossiler Erdgaskraftwerke in die

Liste nachhaltiger Finanzprodukte ist jedoch inkonsequent. Selbst wenn ein

begrenzter Zubau von neuen Gas-Kraftwerken im Zuge des Kohleausstiegs notwendig

ist, macht dies einen fossilen Energieträger noch lange nicht zu einer grünen

Technologie. Dies wird schwer auf der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und

der Taxonomie lasten. Deswegen muss sich die Bundesregierung in letzter

Konsequenz der von Österreich und Luxemburg angekündigten Klage gegen den von

der Kommission vorgelegten Taxonomie-Rechtsakt anschließen. "

In ihrer Stellungnahme übt die Bundesregierung im Detail Kritik an den

Vorschlägen der Kommission zur Aufnahme von Gas in die Taxonomie. So fordert die

Bundesregierung etwa für neue Gas-Kraftwerke die Streichung der Zwischenziele

2025 und 2030 für die Beimischung von CO2-armen Gasen. Zudem sollen die

Emissionsgrenzwerte und -budgets laut Stellungnahme "ergänzt" werden, was einer

Aufweichung der ohnehin schwachen Vorgaben gleichkommt.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: "Die

Unterstützung von fossilem Gas als vermeintlich 'grüner' Technologie ist eine

krasse klimapolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung. Und mehr noch: Die

Bundesregierung setzt sogar noch die Wünsche der Gas-Lobby um, die eine

Absenkung der Emissionsgrenzwerte eingefordert hatte. Die Streichung der

Zwischenziele für CO2-arme Gase ist dagegen richtig: Grüner Wasserstoff wird ein

knappes Gut sein, er sollte nicht durch Beimischung vergeudet werden.

Wasserstoff hat in der Industrie den höchsten Klimanutzen und die knappen Mengen

sollte deshalb zunächst hier eingesetzt werden. Eine Enttäuschung ist

allerdings, dass sich die Bundesregierung nicht ausschließlich für grünen

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in der Taxonomie eingesetzt hat."

Auch die DUH geht davon aus, dass im Zuge des Kohleausstiegs ein begrenzter

Zubau von Gaskraftwerken erforderlich sein wird. Dies ist jedoch auch ohne die

Verleihung eines grünen Labels durch die EU-Taxonomie möglich, für den Zubau

neuer Gas-Kraftwerke müssen per Ordnungsrecht strenge klimapolitische Vorgaben

gemacht werden. Nach Auffassung der DUH wird die Aufnahme von fossilem Gas in

die Taxonomie jedoch die Entwicklung erneuerbarer Energien behindern sowie die

Glaubwürdigkeit des gesamten Vorhabens in Frage stellen. Bereits Anfang Januar

hatte die DUH ein Gutachten veröffentlicht, welches belegt, dass die Vorschläge

zur Aufnahme von Erdgas rechtswidrig sind.

Hintergrund:

Mit der Taxonomie möchte die EU erstmals eine staatliche Definition für grüne

Investitionen vorlegen. Diese soll es Investoren und Verbrauchern ermöglichen,

nachhaltige Finanzprodukte aufzulegen bzw. darin zu investieren und somit

zusätzliches Kapital für die Umsetzung des Green Deal mobilisieren.

Links:

- Zum Rechtsgutachten der DUH: http://l.duh.de/p220122

- Zur Stellungnahme der Bundesregierung: https://ots.de/oVSWK6

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer

0160 903 54 509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH

0160 4334014, zerger@duh.de

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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.