OLG Stuttgart: Widerruf von Kreditverträgen der Opel Bank zulässig

Vertrag prüfen lassen

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Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 18. Mai 2021 - 6 U 133/20 - hat

das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kreditverträge der Opel

Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des

Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das jeweils finanzierte

Fahrzeug möglich ist. Geklagt hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Käufer

eines Opel Insignia Sports Tourer. Zur Finanzierung dieses Kaufs schloss er im

Jahr 2017 einen Kreditvertrag mit der Opel Bank GmbH. Erst mehr als eineinhalb

Jahre nach Vertragsschluss übte der Kläger sein Widerrufsrecht unter Berufung

auf Fehler in den Vertragsunterlagen aus.

Nach der Rechtsauffassung der Stuttgarter Richter habe die Opel Bank die

erforderlichen Angaben zum Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner etwaigen

Anpassung nicht erteilt. Zu prüfen ist, ob sich in den Vertragsunterlagen die

Passage befindet: "Die Bank ist berechtigt, den DN für verspätete und

ausbleibende Zahlungen den konkret durch diesen Zahlungsverzug entstandenen

Schaden in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus behält sich die Bank für diesen

Fall die Geltendmachung weiterer Entgelte, wie z.B. Kosten einer

Vertragskündigung, vor", erklärt der Hamburger Rechtsanwalt Christian Rugen von

HAHN Rechtsanwälte. Die Opel Bank hätte den Hinweis aufnehmen müssen, dass für

ausbleibende Zahlungen der gesetzliche Zinssatz für Verzugszinsen berechnet wird

und dass dieser für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt,

so das Oberlandesgericht in den Entscheidungsgründen.

Rechtsfolge eines solchen Widerrufs ist die vollständige Rückabwicklung des

Finanzierungsvertrags. Der Widerrufende hat Anspruch auf die Rückzahlung aller

Zins- und Tilgungszahlungen, die er auf den Kreditvertrag geleistet hat. Einen

Geldbetrag in Höhe einer etwaigen Anzahlung erhält der Widerrufende ebenfalls

direkt von der Bank zurück. Vergleichbare Mängel in Vertragsunterlagen hat HAHN

Rechtsanwälte auch in den Formularen der Volkswagen Bank GmbH, der BMW Bank

GmbH, der Santander Consumer Bank AG und der Mercedes-Benz Bank AG feststellen

können. Die Kanzlei bietet derzeit kostenfreie Überprüfungen hinsichtlich einer

Widerrufschance bei Kfz-Finanzierungen an.

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