Corona-Update Kommunalfinanzen: Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an

Frankfurt am Main (ots) -

- Kommunale Haushaltslage hat sich weiter zugespitzt

- Drei Viertel der Städte, Gemeinden und Kreise mit noch geringeren als zuvor

erwarteten Einnahmen

- Ausgabensituation bei vier von zehn Kommunen schlechter als zu Beginn der

Pandemie befürchtet

- Finanzierungslücken gehen zulasten freiwilliger Kultur-, Sport- und

Sozialausgaben

Die Corona-Krise hat Deutschland weiter fest im Griff und ihre wirtschaftlichen

Folgen hinterlassen immer tiefere Spuren in den Kassen der öffentlichen

Haushalte. Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung

der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine

Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation

zeigt. Bei über einem Drittel der befragten Kommunen (36%) hat sich sowohl die

Einnahmen- als auch die Ausgabensituation seit Mai 2020 - dem Zeitpunkt der

ersten KfW-Befragung zur Corona-Betroffenheit - weiter verschlechtert. Ein

weiteres Drittel (34%) ist mit geringeren Einnahmen bei unveränderten Ausgaben

konfrontiert. Nur 15% berichten von weitestgehend stabilen Einnahmen und

Ausgaben

"Die mit Beginn der Corona-Pandemie aufgekommene Befürchtung erheblicher

Einnahmeeinbrüche in den kommunalen Haushalten hat sich vielerorts bestätigt",

sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. "Doch die vollen

Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Finanzen werden sich erst mit

zeitlicher Verzögerung offenbaren. Mittelfristig sind neben zu erwartenden

Mindereinnahmen die gleichzeitig steigenden Ausgaben zur Bewältigung der Krise

eine Herausforderung. Hohe Haushaltsdefizite sind absehbar."

Fast drei Viertel (73%) der Kommunen müssen der aktuellen Analyse von KfW

Research und dem Deutschen Institut für Urbanistik zufolge geringere Einnahmen

verkraften als noch im Frühjahr 2020 befürchtet. Maßgeblich hierfür ist das

Wegbrechen von Steuereinnahmen, wobei insbesondere die Gewerbesteuer für die

Kommunen eine besondere Rolle spielt. Für 70% der befragten Kommunen fallen die

Steuereinnahmen schlechter oder sogar deutlich schlechter aus - trotz der

bereits zugesagten Kompensationszahlungen von Bund und Ländern.

Mit Blick auf die Ausgaben schätzen rund 54% der Kommunen ihre Lage im Vergleich

zur Einschätzung im Mai 2020 unverändert ist. Zugleich bewerten jedoch auch 43%

die aktuelle Ausgabensituation als schlechter oder sogar deutlich schlechter.

Hier schlagen bei einem Großteil der Kommunen (60%) vor allem höhere Sachkosten,

etwa für pandemiebedingte Schutzausrüstung oder Homeoffice-Ausrüstung zu Buche.

Die Finanzierungslücken drohen vor allem zulasten der freiwilligen kommunalen

Aufgaben zu gehen. Denn nur hier sind Konsolidierungen, anders als bei anderen

Ausgabenposten (insbesondere bei Personal und Soziales), überhaupt umsetzbar.

Stark dürfte es den Kulturbereich treffen: 42% der Kommunen erwarten, dass sie

angesichts corona-bedingter Mindereinnahmen künftig weniger Geld hierfür

ausgeben werden. Ähnlich sieht es aus für Sportangebote (32%) und für soziale

Angebote z.B. für Jugendliche oder Senioren (27%), die eher reduziert werden

dürften. Kultur-, Sport- oder Sozialangebote dürften vor allem in jenen Kommunen

leiden, in denen schon zuvor die Budgets knapp waren. In der KfW-Befragung zeigt

sich, dass finanzschwache Gemeinden, Städten und Kreise deutlich häufiger den

Rotstift an den freiwilligen Ausgaben ansetzen werden als finanzstarke.

Die kommunale Investitionsplanung reagiert aufgrund der langen Vorläufe nur

verzögert auf externe Schocks wie die Corona-Pandemie. Noch ist darum kein

Einbruch der Investitionsausgaben zu verzeichnen. Auch kommunale Investitionen

in Querschnittsaufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz oder Demografie zeigen

sich in der Krise als überraschend robust. Dennoch geht ein Fünftel der Kommunen

bereits jetzt von mittelfristig sinkenden Investitionsausgaben aus. Und 57%

würden dies zumindest erwarten, wenn die Einnahmen weiter sinken. Somit

erschwert die aktuelle Unsicherheit die Investitionsplanungen für die nächsten

Jahre. "Wenn die kommunale Investitionstätigkeit an Fahrt verliert, wird es

schwieriger, nach der Krise wieder Tempo aufzunehmen und die gesamtstaatlichen,

transformativen Herausforderungen anzugehen. Deshalb brauchen die Kommunen die

erforderliche finanzielle Planungssicherheit", so Köhler-Geib.

Die aktuelle Corona-Befragung unter Kommunen von KfW Research ist abrufbar unter

http://www.kfw.de/research-kommunen

Zur Datenbasis:

Die aktuelle Analyse zur Corona-Betroffenheit der Kommunen ist eine

Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021, das das Deutsche Institut für

Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW erstellt. Die zugrundliegenden Befragungen

liefen im Zeitraum von September bis Dezember 2020. Die Auswahl der Kommunen

folgt dabei einer seit 2009 weiterentwickelten Methode, um für alle Städte und

Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie alle Landkreise repräsentative

Ergebnisse erzielen zu können. Insgesamt nahmen 765 Kommunen teil. Das komplette

KfW-Kommunalpanel 2021 wird voraussichtlich Mitte Mai 2021 veröffentlicht und

steht dann unter http://www.kfw.de/kommunalpanel zum kostenlosen Download zur

Verfügung.

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