Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts

Osnabrück (ots) - Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des

Steuer-Rabatts

Finanzministerium von Hilbers (CDU) winkt ab: "Keine geeignete Maßnahme, um die

Wirtschaft zu unterstützen" - Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) dennoch dafür

- FDP spricht von Unglaubwürdigkeit

Osnabrück. Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der

Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. In der Stellungnahme der

Landesregierung, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, heißt es:

"Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erkennen, dass das vom Gesetzgeber verfolgte

Ziel es erfordern würde, den ermäßigten Steuersatz für Restaurant- und

Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft anzuwenden."

Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von sieben statt 19 Prozent für Speisen in

der Gastronomie bis Ende 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

hatte sich bereits im März für eine unbefristete Steuersenkung ausgesprochen, um

die Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern.

Für Niedersachsen kommt das offenbar nicht infrage. Steuersenkungen im Bereich

der Umsatzsteuer stellten "grundsätzlich keine geeignete Maßnahme dar, um die

Wirtschaft zu unterstützen und die Folgen der Corona-Krise auszugleichen",

betont das Finanzministerium von Minister Reinhold Hilbers (CDU) in seiner

Antwort auf die FDP-Anfrage. Hinzu komme, dass der Staat keinen Einfluss darauf

habe, ob die Gastronomiebetriebe eine solche Steuersenkung an ihre Gäste

weiterreichen. Laut Ministerium ist das "keineswegs immer der Fall". Eine

Umsatzsteuerermäßigung aber, welche nicht an die Verbraucher weitergegeben

werde, verfehle ihren eigentlichen Sinn und Zweck. Die jährliche Belastung des

Landeshaushalts gibt das Finanzministerium für den Fall einer dauerhaften

Steuersenkung mit rund 155 Millionen Euro an.

Die FDP wirft der Landesregierung in diesem Zusammenhang Unglaubwürdigkeit vor

und verweist gegenüber der NOZ darauf, dass Hilbers' Parteifreund Bernd

Althusmann, Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am

9. Oktober, sich kürzlich für eine Beibehaltung des verringerten Steuersatzes

ausgesprochen hat. Auf der CDU-Homepage wird Althusmann wie folgt zitiert:

"Unsere Gastronomie und die Hotellerie haben in der Corona-Pandemie besonders

gelitten und bedürfen immer noch der Unterstützung durch die Politik. Daher

halte ich es für zwingend angebracht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von

sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 31.

Dezember 2022 dauerhaft fortgelten zu lassen."

"Besonders zynisch" nennt FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Stefan Birkner

es, "dass die Landesregierung der Meinung ist, der verringerte

Mehrwertsteuersatz sei kein Instrument, um die gebeutelte Gastronomiebranche zu

stärken". Das Gegenteil sei der Fall.

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