Neues Förderprogramm für Kommunen: Zinsloses Darlehen zur Finanzierung

von Straßenbeiträgen

Offenbach am Main (ots) - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

gewährt den hessischen Kommunen im Auftrag des Landes ab dem 1. April 2021

zinslose Kommunaldarlehen, wenn diese ihren Bürgerinnen und Bürgern

Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einmaligen Straßenbeiträgen einräumen. Die

Sollzinsen werden vom Land getragen. Hierfür stellt die Hessische

Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 Schuldendiensthilfen für Darlehen mit

einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Mio. Euro bereit. Ziele dieser Hilfe sind die

nachhaltige Sicherung der Liquidität von Kommunen und die Entlastung von

Bürgerinnen und Bürgern.

Hintergrund für dieses Förderprogramm ist das Kommunalabgabengesetz. Es

ermöglicht den beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern, die einmalige

Straßenbeiträge entrichten müssen, eine Ratenzahlung für diese bei ihrer Kommune

zu beantragen. Für die Ratenzahlungen gewährende Kommune kann dies - gerade

während der Corona-Krise und bei vielen gestellten Stundungsanträgen - unter

Umständen zu Liquiditätsengpässen führen. An dieser Stelle setzt das neue

Förderprogramm an: Die WIBank gewährt den hessischen Städten und Gemeinden im

Auftrag des Hessischen Finanzministeriums auf Antrag zinslose Ratendarlehen mit

einer Laufzeit von 10 oder 20 Jahren und einer jährlichen Tilgung. Die

Auszahlung findet in einer Summe je antragstellender Gemeinde statt.

"Das Land hilft mit bis zu 30 Millionen Euro den Kommunen wie den Bürgerinnen

und Bürgern. Das Kommunaldarlehen wird zinsfrei und unbürokratisch gewährt. Mit

dem Programm reagieren wir darauf, dass in der Vergangenheit mancherorts den

beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern eine Ratenzahlung nicht oder nicht

wie beantragt durch die Kommunen gewährt wurde. Nicht aus Prinzip, sondern aus

Sorge um die finanzielle Belastung für die Kommune. Hier springt das Land nun

ein", sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg . "Für mich ist das

Kommunaldarlehen das richtige Instrument. Den Beitragspflichtigen ermöglichen

wir, die Ratenzahlung in Anspruch zu nehmen, ohne ein schlechtes Gewissen

gegenüber ihrer Gemeinde zu haben. Den Kommunen hilft das Darlehen, Anträgen auf

Ratenzahlungen künftig eher unter den beantragten Bedingungen stattzugeben."

"Seit jeher unterstützen wir Kommunen im Auftrag des Landes bei der Finanzierung

ihrer Vorhaben mit entsprechenden Kommunaldarlehen. Es freut uns sehr, dass wir

jetzt im Rahmen des neuen Förderprogramms in Kooperation mit dem Hessischen

Finanzministerium eine Zwischenfinanzierung der durch die Gemeinden gestundeten

Straßenbeiträge ermöglichen und so einen Beitrag zur Sicherung der Liquidität

der Kommunen leisten können", erläutert Gottfried Milde, Sprecher der

WIBank-Geschäftsleitung .

Anmeldestart für die Beantragung von Darlehen durch die Kommunen ist der 1.

April 2021. Darlehensanträge sind bei der WIBank mit dem vorgesehenen

Antragsformular per E-Mail an mailto:Kommunalkredit@wibank.de zu stellen. Alle

Dokumente und Informationen zum Programm finden Sie hier (https://www.wibank.de/

wibank/strassenbeitraege/kommunaldarlehen-strassenbeitraege-549378) .

Pressekontakt:

Claudia Ungeheuer

Leiterin Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Tel: +49 (0)69 9132-3716

E-Mail: mailto:claudia.ungeheuer@wibank.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/103206/4873055

OTS: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen