BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften soll voraussichtlich an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Dienstag, in der Regierung und mit den Fraktionen habe es letzte Abstimmungen gegeben. "Das wird morgen im Kabinett und dann voraussichtlich auch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen." Auch das federführende Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, die Reform sei nach jetziger Planung am Mittwoch im Kabinett. Die letzten Gespräche dazu liefen zunächst noch.

Die Gesetzespläne zielen darauf, dass Versorgungsverträge künftig nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind zugleich Zuschläge geplant.

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Die Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland bräuchten "mehr als Klatschen", sagte Heil. "Die brauchen ordentliche Tariflöhne." Im nächsten Jahr könne es flächendeckend Tariflöhne geben. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne", sagte der Minister dem rbb-Inforadio. Das führe zu steigenden Löhnen, vor allem in Betrieben, die bisher nicht nach Tarif bezahlten. Die Reform werde "auskömmlich finanziert". Die Tarifsteigerungen würden von der Pflegeversicherung bezahlt./jjk/sam/DP/jha