WARSCHAU/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den auf dem EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaatsklausel als "doppelten Sieg" bezeichnet. "Zum einen kann der EU-Haushalt starten und Polen bekommt daraus 770 Milliarden Zloty (174 Mld Euro). Zum anderen sind diese Gelder gesichert, denn der Mechanismus der Bedingungen wurde durch sehr genaue Kriterien begrenzt", sagte Morawiecki am Donnerstag in Brüssel. Die Vereinbarung verhindere, dass die Regeln später noch gegen Polens Interessen geändert werden könnten.

Zuvor hatten die EU-Staaten nach wochenlangem Streit den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Nun können die Hilfen fließen, sofern das Europaparlament zustimmt./dhe/DP/men