KARLSRUHE (dpa-AFX) - "Badische Neueste Nachrichten" zu Containern:

"Die Frage, ob das Wegwerfen mit dem Verzicht auf das Eigentum gleichzusetzen ist, hat das Bundesverfassungsgericht beantwortet: Es nannte das Interesse eines Händlers an einer tatsächlichen Vernichtung von nicht mehr verkauften Lebensmitteln in bestimmten Fällen berechtigt und räumte dem Gesetzgeber das Recht ein, das Eigentum auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen rechtlich schützen zu können. Allerdings ließ Karlsruhe der Politik auch einen Ermessensspielraum offen. Bund und Länder wollen ihn jetzt nutzen, schieben sich aber die Spielbälle zu, anstatt eine glasklare Regelung zu schaffen. Das wäre eine Änderung im Strafgesetzbuch, wonach das Leeren von Containern ohne Sachbeschädigung grundsätzlich nicht bestraft wird. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Richtlinien anzupassen. Entsprechende Verfahren könnten "regelmäßig eingestellt" werden, wenn der "Diebstahl" die Interessen der Eigentümer nicht berührt."/yyzz/DP/he

Quelle: dpa-AFX