BERLIN (dpa-AFX) - "Berliner Zeitung" zur Regierungserklärung von Olaf Scholz:

"Scholz hielt seine Regierungserklärung angesichts des EU-Sondergipfels Ende des Monats. Vor dem Hintergrund wäre es schon zweckdienlich gewesen, wenn er ein paar Sätze gesagt hätte, wie es denn nun mit dem Beitrittsverfahren der Ukraine weitergeht. Doch dazu kam von Scholz kein einziges Wort. Und dann das leidige Thema Waffenlieferungen. Da hatte sich der Kanzler am 1. Mai in Düsseldorf einen für seine Verhältnisse heftigen emotionalen Ausbruch geleistet und von Zynismus gesprochen, wenn man der Ukraine sage, sie solle sich gegen Putin ohne Waffen wehren. Dass man Waffen liefern werde, versicherte Scholz auch in seiner Regierungserklärung wieder - ohne konkret zu werden. Zur Analyse der Regierungserklärung genügt daher der letzte Satz in der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz: "Da muss mehr kommen." Man kann ihm da nur recht geben."/yyzz/DP/ngu