FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu den Aufgaben der Legislative in Zeiten von Corona:

"Nichts ist dagegen zu sagen, den Bund dort zu stärken, wo er aus krisenbedingt länderübergreifenden Gründen gestärkt werden muss. Vorsicht ist aber geboten, wenn die Regierung sich selbst ohne ausreichende Rückbindung an den Gesetzgeber ermächtigt. Das ist eine Missachtung der auch in Notlagen wichtigen "checks and balances", auch in föderaler Hinsicht. Und wenn in Grundrechte der Bürger eingegriffen wird, muss der Gesetzgeber selbst das Wesentliche regeln. Niemand wird der Bundesregierung (...) Machtmissbrauch vorwerfen. Es geht aber um das Prinzip und um die Zukunft.(...) Gerade weil die Krise so groß ist, hat niemand allein für jede Lage und Region die richtige Antwort. Und schon weil jede Maßnahme stets angemessen sein muss, kann kein Notstand von Dauer sein."/yyzz/DP/fba