FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Infektionsschutzgesetz:

"Was die Länder stört, ist die Abhängigkeit vom Bund, wenn härtere Maßnahmen nötig sind als die im Gesetz vorgesehenen. Zwar soll es nun "Basismaßnahmen" geben, die per Landtagsbeschluss für Corona-Hotspots jederzeit aufgerüstet werden können (...) Wie schon im vergangenen Herbst reicht den Ländern aber der Instrumentenkasten nicht. (...) Wichtiger als ein Tauziehen zwischen FDP und SPD/Grünen um solche Kleinigkeiten wäre es, dass der Bund die Corona-Impfungen sicherstellen könnte. (...) Fortschritte sind aber nicht zu erkennen. Für eine Impfpflicht fehlt vorerst einem der Gruppenanträge eine Mehrheit im Bundestag. An der Bereitschaft in der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, hat sich nichts geändert. Auch deshalb hat das mühsam abgespeckte Infektionsschutzgesetz schon ein Verfallsdatum: den 30. September."/ra/DP/he