FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Bundes-Notbremse:

"Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, wenn gestandene Ministerpräsidenten von einem schwarzen Tag für den Föderalismus sprechen - noch dazu im Bundesrat. Und vor allem, wenn sie damit die Bundes-Notbremse meinen, die sie zugleich unisono billigen. ... Doch weder Klagen noch eine Karlsruher Entscheidung sind ein Ersatz für eine gute Pandemiepolitik. Der Gesetzgeber hat einen weiten Einschätzungsspielraum; Versäumnisse und handwerkliche Fehler, die es wahrlich gibt, sind nicht per se verfassungswidrig. Einschneidende Maßnahmen, die nichts bringen (können), sind freilich zu unterlassen. Das sollte sich von selbst verstehen. Das Bild der Regierungschefs ... ist auch eine Illustration der Bemerkung Bodo Ramelows, niemand habe seit dem Osterdebakel den Eindruck korrigiert, die Ministerpräsidenten seien "ein bisschen doof"./ra/DP/nas