FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zum Ultimatum gegen Polen:

"Die EU will sich die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen offenkundig nicht länger bieten lassen. Wenn Polen sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält, könnte das in kurzer Zeit finanzielle Folgen haben. Die Brüsseler Kommission ist offenbar bereit, den Strafmechanismus in Gang zu setzen, noch während die gerichtliche Überprüfung läuft. Man geht in die offene Auseinandersetzung. Wie die Warschauer Regierung darauf reagiert, ist eine spannende Frage. Denn bisher konnten die Kaczynski- und auch die Orban-Regierung in Ungarn immer lavieren und neue Verhandlungen fordern. Aber auch, ob die EU-Kommission wirklich hart bleibt, muss sich erst zeigen."/yyzz/DP/he