OSNABRÜCK (dpa-AFX) - 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Stegner/Tönnies/Corona

Ralf Stegner war Innenminister in Schleswig-Holstein. Er dürfte also noch damit vertraut sein, was einen Rechtsstaat ausmacht. Unter anderem darf das Ansehen einer Person keine Rolle bei der Frage spielen, was rechtens und was strafbar ist. Dieser Grundsatz gilt auch für eine sicherlich umstrittene Persönlichkeit wie Clemens Tönnies. Gesetze ist in diesem Kontext das richtige Stichwort. Denn es muss die Frage nach der Verantwortung der SPD an den nun von ihr kritisierten Missständen in und um die Schlachthöfe gestellt werden. Hat die SPD politisch nicht zunächst dazu beigetragen, ein neues Prekariat in Deutschland zu schaffen, und dann über Jahre versäumt, offenkundige Missstände nachhaltig anzugehen? Die Fleischbranche ist dabei nur eine von vielen Problembranchen./DP/zb