OLDENBURG (dpa-AFX) - Die "Nordwest-Zeitung" zu Infektionsschutzgesetz

"Dieses Gesetz, das Grundrechtseinschränkungen letztlich in die Hände der Exekutive legt, ist eine traurige Selbstverzwergung der Abgeordneten und der Parlamente. Sie allein haben gefälligst über jeden derartigen Einschnitt zu entscheiden. Das ist ihr Job. Dafür wurden sie gewählt. Und ja: Es geht auch darum, klare Verantwortlichkeit für die Bürger erkennbar zu machen: für die nächste Wahl. Solche Entscheidungen gehören daher in die Öffentlichkeit der Parlamente und nicht in irgendwelche Amtsstuben."/yyzz/DP/fba