MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Hasskriminalität/Internet:

"Die Bundesregierung sagt Hasskriminalität im Internet den Kampf an. Die Ministerrunde billigte einen Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium, wonach die Strafen für Drohungen in sozialen Netzwerken drastisch verschärft werden. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Der Beschluss macht deutlich: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Angesichts zunehmender übler Anfeindungen und Attacken im Internet war dieser Schritt längst überfällig. Politiker und gesellschaftliche Akteure werden immer häufiger Zielscheibe schlimmer Hetze im Netz. So sollen sie eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Es ist gut, dem etwas entgegenzusetzen. Allerdings: Um die verschärften Vorschriften auch tatsächlich umsetzen zu können, werden mehr Staatsanwälte und Richter gebraucht. Doch schon jetzt arbeitet die Justiz am Limit. Findet sie in Zukunft keinen geeigneten Nachwuchs, besteht die Gefahr, dass die drastischen Regeln nur auf dem Papier stehen. Das aber wäre fatal."/yyzz/DP/he